So langsam fehlen einem wirklich die Worte. Auf golem.de, bzw. dem Hamburger Abendblatt ist nachzulesen, das unsere liebe*hust* Fr. von der Leyen (CDU natürlich) mal wieder voll ins Klo greift, indem sie die allerschlimmsten Vermutungen bestätigt. Die Familienministerin spricht sich für eine Debatte um eine Ausweitung der Internetsperren aus, damit das Internet kein rechtsfreier Chaosraum [...]
Nun hat der Bundesrat das Zensurgesetz endgültig abgenickt und die verschiedensten Lobbyisten warten nur noch darauf, daß Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift darunter setzt, um ihrerseits Ansprüche auf weitere Sperren stellen zu können.
Eigentlich kaum zu glauben wenn man bedenkt das mehrfach gezeigt wurde, daß es auch besser geht (komplette Löschung).
Wie war das doch gleich? Eine [...]
Als wären wir mit der aktuellen Politik, der derzeitigen Wirtschaftslage und zahllosen anderen Nervereien nicht schon genug gestraft, da kommen auch noch die Verlage, allen voran der allseits geliebte Axel Springer Verlag, daher und wollen Geld abgrabschen, welches Ihnen nicht zusteht. Peter Würtenberger vom Axel Springer Verlag denkt dabei an eine sogenannte Internet-Abgabe beim Kauf [...]
Schon lustig.. auf der einen Seite wird von zukünftigen Entlastungen in Milliardenhöhe gesprochen, wobei sich die Parteien mit den Zahlen gegenseitig zu überbieten scheinen. Dazu liest man (z.B. bei der CDU), wie wichtig es doch sei die Neuverschuldung zu unterbinden.
Auf der anderen Seite aber beschließt das Kabinett eine Neuverschuldung von ca. 86 Milliarden Euro.
So langsam weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Beinahe täglich hört man inzwischen irgendwelche abstrakten Ideen von der CDU, wie sich das Internet “verbessern” lässt. Der neueste Coup stammt dabei aus der Feder von Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet. Sein ebenso smarter*hust*, wie tollkühner Plan.. er möchte eine Alterskennzeichnung für Internetangebote.. [...]
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