Im Wortlaut klang das folgendermaßen:

Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen – auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen – für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir wollen Steuern senken, weil wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben.

Ferner heißt es: Die Position der Parteiführung sei

klar und eindeutig. Dabei bleibt es.

Soweit schön und gut, aber wie genau wollt Ihr das denn umsetzten, liebe CDU?
In meinem letzten Artikel ging es um eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Nachdem diese vom Kabinett abgenickt wurde, liegt eine Steuersenkung natürlich auf der Hand..

Weiterhin erwähnte Herr Pofalla, daß die SPD die Steuern erhöhen wolle, während die CDU plant, sie zu senken. Die SPD widerspricht sich selbst, indem sie mehr Entlastung verspricht als die CDU, aber dieser gleichzeitig vorwirft mit unrealistischen Zahlen zu hantieren.
Mal ganz im Ernst.. unrealistisch klingen sowohl die SPD als auch die CDU, aber die Spielchen kennen wir ja inzwischen.

Zu guter Letzt wäre da noch der Fingerzeig in Richtung Ökonomen, da sie der Politik nicht mitteilen konnten, daß es steil bergab geht.

Ich würde mir manchmal wünschen, dass diese so genannten Wirtschaftsforscher etwas mehr mit Demut an die Zukunft herangehen und mehr Optimismus verbreiten. Wir haben die Kraft, Wirtschaftswachstum in Deutschland zu generieren. Aus diesem Wachstum werden wir Steuerentlastungen finanzieren.

Ob die Ökonomen es einfach nicht erkannten oder ob sie es schlicht für sich behielten, wird wohl nie ein Mensch erfahren, aber ich persönlich würde mir manchmal wünschen, daß diese sogenannten Politiker etwas mehr mit Demut an die Zukunft herangehen und weniger unsinnige oder unrealistische Wahlpropaganda um sich werfen. Dann hätten sie die Kraft, sich auf das wesentliche zu konzentrieren und Deutschland zu regenerieren..

Da wäre zum Beispiel die Aussage von Franz Müntefering, er wünscht sich, Gerhard Schröder wäre noch Kanzler, da er für das gekämpft hat, an was er geglaubt hat. [Sinngemäß]
Dies wurde von Hrn. Pofalla (natürlich wahlkampftauglich) gekontert:

“Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio. Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.”

Schon klar..

Auch interessant ist folgender Kommentar von Hrn. Pofalla:

“Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder Vereinbarung in der Koalition.”

Dies bezieht sich auf Franz Münteferings folgendes Statement:

“In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will. – wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten. So geht das nicht, Frau Merkel. Was man International fordert, muss man auch national umsetzen.”

Was auch immer das für Absprachen waren, worauf die beiden sich beziehen, interessant ist hierbei der letzte Satz von Hrn. Müntefering:

“Was man International fordert, muss man auch national umsetzen.”

Hier geht es wohl um das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. RP-Online beschreibt die Sache so:

… Sie verlangte Mithilfe zur Aufklärung der Steueraffäre, … sowie eine schnelle Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie. Allerdings war letzterer Appell heikel. Deutschland selbst hat die Richtlinie noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist im Dezember abgelaufen war. Das Kabinett befasst sich nun am 27. Februar damit.

Ich denke, dem ist nichts hinzu zu fügen.

Zum Abschluß fehlt natürlich noch das Thema Wirtschaftskrise, welche Hr. Pofalla folgendermaßen kommentiert:

“Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um ihren Arbeitsplatz bangen. …”

Bei der Hrn. Müntefering hörte sich das Ganze so an:

“„Jeden oder keinen“ ist jedenfalls falsch. Wir wollen so viel wie möglich unserer Industriearbeitsplätze retten, denn die sind Grundlage für den Wohlstand unseres Landes.”

Dazu kann man eigentlich nur sagen, daß uns interessante Wochen bevorstehen. Die Schlammschlacht Der Wahlkampf ist somit offiziell eröffnet und wir dürfen gespannt sein, welche Partei als nächstes blind durch die Medien stolpert. Ich tippe jetzt einfach mal auf die SPD, da diese zu einer Reaktion gezwungen ist.

Fazit: Uns steht eine heitere Zeit der Wortspiele und rhetorischer Verdreher bevor. Mögen die Spiele beginnen..