Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Lassen wir uns das nochmal in Ruhe auf der Zunge zergehen..

Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Nein, Frau Ferner, das ist definitiv nicht die Pflicht eines Abgeordneten. Ein Abgeordneter soll im Sinne des Volkes und gemäß der Verfassung handeln. Beide Punkte kann man in diesem Fall mit einem klaren FAIL quittieren.
- Diese komplette Zensurgeschichte ist nicht im Sinne des Volkes. Zensur ist nie im Sinne des Volkes. Es wurde immer und immer wieder gesagt, daß man den KiPo-Mist doch einfach löschen soll und gut ist’s. Was nicht vorhanden ist, muss auch nicht gesperrt werden, aber damit würde man sich ja ein zukünftiges Kontrollinstrument verbauen, nicht wahr?
- Es ist auch nicht im Sinne der Verfassung, verfassungsrechtlich unzulässige Verträge (Ihre Worte, Frau Ferner) per Gesetz rechtmäßig zu machen, egal aus welchem Grund..

Mit solchen Aussagen fährt sich die SPD selbst gegen die Wand und verliert für eine lange Zeit sämtliches Vertrauen der Wähler.
Kaum zu glauben das sich die SPD wundert, warum ihnen die Wähler weglaufen.
/facepalm

Da wäre zum Beispiel die Aussage von Franz Müntefering, er wünscht sich, Gerhard Schröder wäre noch Kanzler, da er für das gekämpft hat, an was er geglaubt hat. [Sinngemäß]
Dies wurde von Hrn. Pofalla (natürlich wahlkampftauglich) gekontert:

“Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio. Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.”

Schon klar..

Auch interessant ist folgender Kommentar von Hrn. Pofalla:

“Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder Vereinbarung in der Koalition.”

Dies bezieht sich auf Franz Münteferings folgendes Statement:

“In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will. – wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten. So geht das nicht, Frau Merkel. Was man International fordert, muss man auch national umsetzen.”

Was auch immer das für Absprachen waren, worauf die beiden sich beziehen, interessant ist hierbei der letzte Satz von Hrn. Müntefering:

“Was man International fordert, muss man auch national umsetzen.”

Hier geht es wohl um das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. RP-Online beschreibt die Sache so:

… Sie verlangte Mithilfe zur Aufklärung der Steueraffäre, … sowie eine schnelle Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie. Allerdings war letzterer Appell heikel. Deutschland selbst hat die Richtlinie noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist im Dezember abgelaufen war. Das Kabinett befasst sich nun am 27. Februar damit.

Ich denke, dem ist nichts hinzu zu fügen.

Zum Abschluß fehlt natürlich noch das Thema Wirtschaftskrise, welche Hr. Pofalla folgendermaßen kommentiert:

“Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um ihren Arbeitsplatz bangen. …”

Bei der Hrn. Müntefering hörte sich das Ganze so an:

“„Jeden oder keinen“ ist jedenfalls falsch. Wir wollen so viel wie möglich unserer Industriearbeitsplätze retten, denn die sind Grundlage für den Wohlstand unseres Landes.”

Dazu kann man eigentlich nur sagen, daß uns interessante Wochen bevorstehen. Die Schlammschlacht Der Wahlkampf ist somit offiziell eröffnet und wir dürfen gespannt sein, welche Partei als nächstes blind durch die Medien stolpert. Ich tippe jetzt einfach mal auf die SPD, da diese zu einer Reaktion gezwungen ist.

Fazit: Uns steht eine heitere Zeit der Wortspiele und rhetorischer Verdreher bevor. Mögen die Spiele beginnen..