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	<title>VETO &#187; Steuern</title>
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		<title>Große Worte..</title>
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		<pubDate>Fri, 26 Jun 2009 22:15:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Holger Savural</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Propaganda]]></category>
		<category><![CDATA[Ronald Pofalla]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuersenkung]]></category>

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		<description><![CDATA[Hört, hört.. da nimmt aber jemand den Mund sehr voll. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen jegliche Steuererhöhungen aus (nachzulesen auf dem Internetportal der CDU). Selbstverständlich gab es noch Seitenhiebe in Richtung SPD und auch die Ökonomen bekamen einen verbalen Klaps in den Nacken.
Im Wortlaut klang das folgendermaßen:
Ich schließe definitiv [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Hört, hört.. da nimmt aber jemand den Mund sehr voll. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen jegliche Steuererhöhungen aus (<a title="Ronald Pofalla zum Thema Steuererhöhungen" href="http://http://www.cdu.de/archiv/2370_27441.htm">nachzulesen auf dem Internetportal der CDU</a>). Selbstverständlich gab es noch Seitenhiebe in Richtung SPD und auch die Ökonomen bekamen einen verbalen Klaps in den Nacken.</p>
<p style="text-align: justify;"><span id="more-483"></span>Im Wortlaut klang das folgendermaßen:</p>
<blockquote style="text-align: justify;"><p>Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen &#8211; auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen &#8211; für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir wollen Steuern senken, weil wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben.</p></blockquote>
<p style="text-align: justify;">Ferner heißt es: Die Position der Parteiführung sei</p>
<blockquote style="text-align: justify;"><p>klar und eindeutig. Dabei bleibt es.</p></blockquote>
<p style="text-align: justify;">Soweit schön und gut, aber wie genau wollt Ihr das denn umsetzten, liebe CDU?<br />
In meinem letzten Artikel ging es um eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Nachdem diese vom Kabinett abgenickt wurde, liegt eine Steuersenkung natürlich auf der Hand..  <img src='http://www.brainbubbles.de/vetoblog/wp-includes/images/smilies/icon_rolleyes.gif' alt=':roll:' class='wp-smiley' /> </p>
<p style="text-align: justify;">Weiterhin erwähnte Herr Pofalla, daß die SPD die Steuern erhöhen wolle, während die CDU plant, sie zu senken. Die SPD widerspricht sich selbst, indem sie mehr Entlastung verspricht als die CDU, aber dieser gleichzeitig vorwirft mit unrealistischen Zahlen zu hantieren.<br />
Mal ganz im Ernst.. unrealistisch klingen sowohl die SPD als auch die CDU, aber die Spielchen kennen wir ja inzwischen.</p>
<p style="text-align: justify;">Zu guter Letzt wäre da noch der Fingerzeig in Richtung Ökonomen, da sie der Politik nicht mitteilen konnten, daß es steil bergab geht.</p>
<blockquote style="text-align: justify;"><p>Ich würde mir manchmal wünschen, dass diese so genannten Wirtschaftsforscher etwas mehr mit Demut an die Zukunft herangehen und mehr Optimismus verbreiten. Wir haben die Kraft, Wirtschaftswachstum in Deutschland zu generieren. Aus diesem Wachstum werden wir Steuerentlastungen finanzieren.</p></blockquote>
<p style="text-align: justify;">Ob die Ökonomen es einfach nicht erkannten oder ob sie es schlicht für sich behielten, wird wohl nie ein Mensch erfahren, aber ich persönlich würde mir manchmal wünschen, daß diese sogenannten Politiker etwas mehr mit Demut an die Zukunft herangehen und weniger unsinnige oder unrealistische Wahlpropaganda um sich werfen. Dann hätten sie die Kraft, sich auf das wesentliche zu konzentrieren und Deutschland zu regenerieren..</p>
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		<title>Erst Zuckerbrot, dann Peitsche..</title>
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		<comments>http://www.vetoblog.de/?p=465#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 25 Jun 2009 09:05:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Holger Savural</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Bunteskabinett]]></category>
		<category><![CDATA[Haushalt]]></category>
		<category><![CDATA[Neuverschuldung]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern]]></category>

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		<description><![CDATA[Schon lustig.. auf der einen Seite wird von zukünftigen Entlastungen in Milliardenhöhe gesprochen, wobei sich die Parteien mit den Zahlen gegenseitig zu überbieten scheinen. Dazu liest man (z.B. bei der CDU), wie wichtig es doch sei die Neuverschuldung zu unterbinden.
Auf der anderen Seite aber beschließt das Kabinett eine Neuverschuldung von ca. 86 Milliarden Euro.
Auf bundesregierung.de [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Schon lustig.. auf der einen Seite wird von zukünftigen Entlastungen in Milliardenhöhe gesprochen, wobei sich die Parteien mit den Zahlen gegenseitig zu überbieten scheinen. Dazu liest man (<a title="Grundsatzprogramm der CDU" href="http://www.cdu.de/doc/pdfc/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar.pdf">z.B. bei der CDU</a>), wie wichtig es doch sei die Neuverschuldung zu unterbinden.<br />
Auf der anderen Seite aber <a title="Bundesregierung.de" href="http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/06/2009-06-24-haushalt.html">beschließt das Kabinett eine Neuverschuldung von ca. 86 Milliarden Euro</a>.<span id="more-465"></span></p>
<p style="text-align: justify;">Auf bundesregierung.de lautet ein Absatz zum Thema:</p>
<blockquote style="text-align: justify;"><p><strong>Bundeshaushalt 2010 im Überblick:</strong> Ausgaben von 327,7 Milliarden Euro stehen Steuereinnahmen von 213,8 Milliarden gegenüber. Die Lücke wird geschlossen mit Hilfe einer Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro und 27,8 Milliarden Euro aus sonstigen Einnahmen des Bundes. Die Investitionen belaufen sich auf 48,6 Milliarden Euro.</p>
<p>Größter Ausgabenblock des Haushalts ist mit 81 Milliarden Euro der Zuschuss für die Rentenversicherung. Gab der Bund hierfür im Jahr 1984 noch 13 Prozent seines Haushalts aus, so sind es heute 25 Prozent.</p></blockquote>
<p style="text-align: justify;">Während CDU und SPD damit beschäftigt sind sich gegenseitig vorzuwerfen, wer die unrealistischeren Steuersenkungspläne hat, kommt aus allen anderen Lagern <a title="Bericht auf Reuters" href="http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE55N0CI20090624">heftige Kritik an der Steuerpolitik</a> auf.</p>
<p style="text-align: justify;">Stellt sich letztendlich die Frage, welcher auch nur halbwegs normal denkende Mensch diese ständige Lügerei und Heuchelei (insbesondere jetzt vor den Wahlen) überhaupt noch glaubt. Vielleicht wäre es ja mal an der Zeit Klartext zu reden. Der Glaubwürdigkeit hilft&#8217;s bestimmt..</p>
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