..so in etwa könnte der neue Slogan der SPD für die kommende Wahl lauten. Während einerseits nach Möglichkeiten gesucht wird, die Abwanderung der Wähler von der SPD zu stoppen, werden diese andererseits geradezu mutwillig vertrieben. Die Meinung der Wähler wird schlicht ignoriert und das eigene Handeln dazu auch noch mit Statements gerechtfertigt, die jeglicher Intelligenz entbehren.
Elke Ferner von der SPD drückt das ganze folgendermaßen aus (Quelle: Law Blog):

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Lassen wir uns das nochmal in Ruhe auf der Zunge zergehen..

Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Nein, Frau Ferner, das ist definitiv nicht die Pflicht eines Abgeordneten. Ein Abgeordneter soll im Sinne des Volkes und gemäß der Verfassung handeln. Beide Punkte kann man in diesem Fall mit einem klaren FAIL quittieren.
- Diese komplette Zensurgeschichte ist nicht im Sinne des Volkes. Zensur ist nie im Sinne des Volkes. Es wurde immer und immer wieder gesagt, daß man den KiPo-Mist doch einfach löschen soll und gut ist’s. Was nicht vorhanden ist, muss auch nicht gesperrt werden, aber damit würde man sich ja ein zukünftiges Kontrollinstrument verbauen, nicht wahr?
- Es ist auch nicht im Sinne der Verfassung, verfassungsrechtlich unzulässige Verträge (Ihre Worte, Frau Ferner) per Gesetz rechtmäßig zu machen, egal aus welchem Grund..

Mit solchen Aussagen fährt sich die SPD selbst gegen die Wand und verliert für eine lange Zeit sämtliches Vertrauen der Wähler.
Kaum zu glauben das sich die SPD wundert, warum ihnen die Wähler weglaufen.
/facepalm