Schon lustig.. auf der einen Seite wird von zukünftigen Entlastungen in Milliardenhöhe gesprochen, wobei sich die Parteien mit den Zahlen gegenseitig zu überbieten scheinen. Dazu liest man (z.B. bei der CDU), wie wichtig es doch sei die Neuverschuldung zu unterbinden.
Auf der anderen Seite aber beschließt das Kabinett eine Neuverschuldung von ca. 86 Milliarden Euro.
Auf bundesregierung.de lautet ein Absatz zum Thema:
Bundeshaushalt 2010 im Überblick: Ausgaben von 327,7 Milliarden Euro stehen Steuereinnahmen von 213,8 Milliarden gegenüber. Die Lücke wird geschlossen mit Hilfe einer Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro und 27,8 Milliarden Euro aus sonstigen Einnahmen des Bundes. Die Investitionen belaufen sich auf 48,6 Milliarden Euro.
Größter Ausgabenblock des Haushalts ist mit 81 Milliarden Euro der Zuschuss für die Rentenversicherung. Gab der Bund hierfür im Jahr 1984 noch 13 Prozent seines Haushalts aus, so sind es heute 25 Prozent.
Während CDU und SPD damit beschäftigt sind sich gegenseitig vorzuwerfen, wer die unrealistischeren Steuersenkungspläne hat, kommt aus allen anderen Lagern heftige Kritik an der Steuerpolitik auf.
Stellt sich letztendlich die Frage, welcher auch nur halbwegs normal denkende Mensch diese ständige Lügerei und Heuchelei (insbesondere jetzt vor den Wahlen) überhaupt noch glaubt. Vielleicht wäre es ja mal an der Zeit Klartext zu reden. Der Glaubwürdigkeit hilft’s bestimmt..


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