So langsam fehlen einem wirklich die Worte. Auf golem.de, bzw. dem Hamburger Abendblatt ist nachzulesen, das unsere liebe*hust* Fr. von der Leyen (CDU natürlich) mal wieder voll ins Klo greift, indem sie die allerschlimmsten Vermutungen bestätigt. Die Familienministerin spricht sich für eine Debatte um eine Ausweitung der Internetsperren aus, damit das Internet kein rechtsfreier Chaosraum [...]
Tag Archives: Internetsperren
Demokrawasbitte?
Nun hat der Bundesrat das Zensurgesetz endgültig abgenickt und die verschiedensten Lobbyisten warten nur noch darauf, daß Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift darunter setzt, um ihrerseits Ansprüche auf weitere Sperren stellen zu können.
Eigentlich kaum zu glauben wenn man bedenkt das mehrfach gezeigt wurde, daß es auch besser geht (komplette Löschung).
Wie war das doch gleich? Eine [...]
